EU will Einheimischenmodelle verbieten

JU und KPV im Landkreis Altötting machen sich stark gegen das Verbot von Einheimischenmodellen durch die Europäische Union. Mit Hilfe so genannter Einheimischenmodelle werden kommunale Grundstücke und Wohnungen vergünstigt an Ortsansässige verkauft bzw. vermietet. Nach Ansicht der EU handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr innerhalb der Union. Sie hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Dagegen wollen sich JU und KPV nun zur Wehr setzen, erklärt Benedikt Dittmann von der Jungen Union. „Nur mit Einheimischenmodellen können wir gewährleisten, dass junge Einheimische und Familien am Ort bleiben. Das ist unerlässlich, um eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu erhalten.“ Die EU würde durch ein Verbot bewirken, dass viele Einheimische, die sich die regionalen Grundstückspreise am Markt nicht leisten können, zum Wegzug gezwungen seien, was letztlich auch zum Verlust von Identität und Kultur führen könne. Außerdem dürfe die EU das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht ständig antasten und solle sich stattdessen um die „echten, grenzüberschreitenden Probleme der Menschen kümmern.“, meint KPV-Vorsitzender Martin Huber. JU und KPV wollen nun in Gesprächen mit Europaabgeordneten für Ihre Forderung werben.

Aktiv für das Einheimischenmodell ist auch die CSU-Europagruppe in Brüssel. Europaabgeordnete Angelika Niebler kämpft dort für die bayerischen Kommunen. Ein Verbot des Einheimischenmodells käme einem „kommunalpolitischen Desaster“ gleich. Umso mehr freut es sie, dass sich die Bundesregierung nun offiziell auf die Seite der bayerischen Gemeinden gestellt hat. Das im EU-Vertrag ausdrücklich festgehaltene Ziel der „Förderung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration“ interpretiert Angelika Niebler im Sinne des Einheimischenmodells. Das sehe die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zwar ebenso, „das letzte Wort hat aber die Kommission“, gemahnt sie. Um der Kommission Entgegenkommen zu signalisieren, empfiehlt Angelika Niebler den betroffenen Gemeinden deshalb eine Überarbeitung ihrer Kriterienkataloge. Angelika Niebler könnte sich vorstellen, dass die Kommission einlenken würde, wenn im Rahmen der Vergabekriterien etwa die Dauer der Ortsansässigkeit gesenkt würde  „Auch Vereinszugehörigkeit könnte bei einem Punktesystem stärkere Berücksichtigung finden“, schlägt Niebler vor. Entscheidend sei, die Kriterien insgesamt weiter zu fassen, damit der Vorwurf der Diskriminierung letztlich gegenstandslos würde.