Initiativantrag zur Landesversammlung

Antrag:

Die Preise für Rohöl befinden sich wieder auf Rekordniveau. Deutschland verbraucht jährlich 1,1 Mrd. Barrel Rohöl. Das bedeutet einen Importwert von ca. 55 Mrd. Euro. Allein die Preiserhöhung seit  2004 von 33 €/Barrel auf 55 €/Barrel hat 20 Mrd. Euro an deutscher Wirtschaftskraft verschlungen.

Dabei haben wir einen Lösungsansatz direkt vor unserer Haustür: heimische Energie aus Pflanzenöl. Die Junge Union fordert deshalb, sich zum Pflanzenöl als Kraftstoff zu bekennen und diesen in Hinblick auf die regionale Wertschöpfung für die Landwirtschaft zu fördern.

1. Förderung der Umrüstung von Dieselfahrzeugen in der Landwirtschaft auf Pflanzenölbetrieb.
2. Förderung von dezentralen Pflanzenölpressen in der Landwirtschaft.
3. Zusicherung der Befreiung von der Mineralölsteuer für Pflanzenölkraftstoffe (nicht Biodiesel) über das Jahr 2009 hinaus.
4. Senkung der Kfz-Steuer für alle Dieselfahrzeuge mit Pflanzenölkraftstoffen.

Begründung:

1. Dadurch wird dem Landwirt die Umstellung auf Pflanzenöl erleichtert. Dem Staat entstehen durch die daraus resultierenden Einsparungen beim Agrardiesel keine Mehrausgaben.
2. Dezentrale Ölpressen erhöhen die regionale Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Der Landwirt bekommt die Chance sich einen neuen wirtschaftlichen Betriebszweig zu erarbeiten. Er wird dadurch unabhängiger von Agrarsubventionen der EU.
3. Um den Pflanzenölkraftstoff auch für die Zukunft wettbewerbsfähig zu halten, ist  eine Befreiung von der Mineralölsteuer zwingend notwendig. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle werden bei weitem über Steuermehreinnahmen bei der Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer kompensiert.
4. Dadurch wird ein weiterer Anreiz für eine Umrüstung geschaffen. Auch hier werden die Steuerausfälle über Mehreinnahmen in anderen Steuerbereichen kompensiert.

Umweltaspekte:

1. Pflanzenöl ist annähernd CO2-neutral
2. Pflanzenöl ist schwefelfrei
3. Pflanzenöl hat keine Gewässergefährdung